In seiner neunten Legislaturperiode musste das Europaparlament zahlreiche Krisen bewältigen. Euronews hat mit den Abgeordneten über Erfolge und Misserfolge gesprochen. Die Fraktionen sind vor allem stolz, bei zwei Themen Einigkeit gezeigt zu haben.
Manfred Weber – Europäische Volkspartei (EVP)
WERBUNGAuf die Frage, an den größten Erfolg des Mandats zu erinnern, verwies der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion der EVP auf die Folgen der Corona-Pandemie.
"Die größte Errungenschaft war sicherlich, den europäischen Wirtschaftsmotor nach der Coronakrise wieder in Gang zu bringen. Der Recovery Resilience Fund war mit Sicherheit die wichtigste Entscheidung in diesem Mandat", erklärte Weber und erinnerte an das rekordverdächtige Instrument der EU zur vorübergehenden Erholung in Höhe von 723,8 Milliarden Euro.
Weber nannte auch die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu seinen wichtigsten Höhepunkten, obwohl seine EVP-Partei vor kurzem wegen einer Gegenreaktion gegen den Green Deal, das wegweisende Gesetzespaket der Union zur Eindämmung des globalen Temperaturanstiegs, unter Beschuss geraten war.
Es überrascht nicht, dass laut Weber das größte Versagen des Parlaments die Entscheidung war, den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess, bei dem jede Partei einen Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der Kommission aufstellt, nicht aufrechtzuerhalten. Weber selbst wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs der EU bei seinem Versuch, der mächtigen Exekutive der EU vorzustehen, zur Seite gedrängt, was dazu führte, dass Ursula von der Leyen in die Rolle geworfen wurde, obwohl sie nicht offiziell kandidierte.
"Wir (das Parlament, Anm. d. Red.) haben einen großen Fehler gemacht, die Idee der Spitzenkandidaten nicht zu unterstützen, die Idee eines demokratischen Europas, in dem die Menschen vor den Wahlen wissen, wer der Kandidat sein wird", erklärte er und kritisierte seine Koalitionspartner dafür, dass sie die Idee nicht unterstützen.
Iratxe García Pérez – Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Für die Vorsitzende der Sozialisten war es eine gute Amtszeit: "Es war eine sehr intensive, außergewöhnliche Legislaturperiode", sagte sie und nannte den Brexit, die Erholung nach der Pandemie und die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine als große Erfolge.
"Wir waren in der Lage, all diese Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die Prioritäten Europas beizubehalten: Wir haben die grüne Agenda, die Rechtsstaatlichkeit und alle politischen Maßnahmen vorangetrieben, die zur Aufrechterhaltung der europäischen sozialen Säule erforderlich sind."
García Pérez begrüßte auch das erste EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, das am Mittwoch verabschiedet wurde, als bedeutsamen Erfolg, obwohl darin keine Bestimmungen über Vergewaltigungen aufgenommen wurden.
Auf die Frage nach den Tiefpunkten des Mandats prangerte García Pérez das Versäumnis der Union an, das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu verabschieden, den Plan der EU, den Verlust der biologischen Vielfalt in mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU bis Ende des Jahrzehnts rückgängig zu machen. Das Gesetz steht derzeit kurz vor dem Aus, da die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zurückziehen.
Philippe Lamberts – Die Grünen/Europäische Freie Allianz
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, der sich am Mittwoch nach 15 Jahren als Europaabgeordneter emotional vom Plenarsaal verabschiedete, sagte gegenüber Euronews, er sei sehr stolz auf die Errungenschaften des Parlaments bei der Gestaltung des Green Deals. Sie seien "nur die ersten Schritte im Übergang der EU, um (...) unseren Anteil an der Einhaltung der planetaren Grenzen zu erfüllen".
"Es ist noch lange nicht abgeschlossen, ungeachtet dessen, was viele sagen", fügte er hinzu und wies damit klar auf die rechtsgerichteten Fraktionen im Parlament hin.
Der erste von zwei Fehlschlägen aus Lamberts Sicht waren die neuen Haushaltsregeln, die darauf abzielten, nach den lockeren Regeln nach der Pandemie wieder zu strengeren Haushaltskontrollen zurückzukehren, was in dieser Woche abgesegnet wurde. Er beschrieb die neuen Normen als "fiskalische Zwangsjacke", die den Green Deal und die Unterstützung der Ukraine "finanziell unmöglich" machen werde.
Lamberts lehnte auch den Asyl- und Migrationspakt ab, die umfassende Überarbeitung der Migrations- und Asylpolitik der EU, von der er glaubt, dass sie "nichts lösen wird" und sich "nur lustig über die europäischen Werte macht".
Nicola Procaccini – Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Der Co-Vorsitzende der rechtskonservativen EKR-Fraktion würdigte die Reaktion des Parlaments auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen der größten Erfolge des Mandats. "In diesem Moment war sich die Europäische Union der Gefahr bewusst", erklärte Procaccini und begrüßte das 13. Sanktionspaket gegen Russland und die beispiellosen finanziellen EU-Hilfen in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht.
Er fügte hinzu, wenn die EU das ukrainische Volk nicht unbeirrt unterstützt hätte, hätte die Staatengemeinschaft das Risiko eingegangen, eine Kette von Ereignissen auszulösen, die "ganz Europa in Brand gesetzt" hätten.
Der größte Fehler des Parlaments war für Procaccini, den Green Deal zu entwickeln, "ohne mit den Menschen zu interagieren", auf die er sich auswirke. In ihrem am Dienstag vereinbarten Manifest gelobte seine EKR-Fraktion, den Green Deal "auf den Kopf" zu stellen.
Marco Zanni – Fraktion Identität und Demokratie (ID)
Für die rechtsextreme Fraktion im Parlament bestand der größte Gewinn der Mandatszeit darin, dass sie ihre Prioritäten auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt hätte, obwohl sie eine "Minderheitengruppe" sei, so ihr Vorsitzender gegenüber Euronews.
Zanni nannte Einwanderung, den "Schutz" der Landwirte und einen "pragmatischeren Ansatz" in Bezug auf den Green Deal als einige der Themen, die er auf den Tisch gebracht habe. "Kurz gesagt, wir haben es geschafft, die Tagesordnung des Parlaments zu ändern", behauptete Zanni.
WERBUNGEr sagte, es gebe "viele Probleme und Misserfolge" in der Arbeit des Parlaments, nannte aber den seit langem bestehenden "Cordon Sanitaire" der Kammer, den Schutzwall, der die Rechtsextremen davon abhalten sollte, viel Einfluss auszuüben, als ihren größten Untergang. "Es ist schade, dass es hier immer noch einige gibt, die der Meinung sind, dass einige Parteien ausgeschlossen werden sollten, nur weil sie andere Ideen haben", sagte Zanni.